Rücktrittsforderung an Amtsgerichtspräsidenten wegen Äußerungen zu Nazi-Prozess

Vergangene Woche fand am Amtsgericht München ein Prozess gegen zwei Neonazis statt. Während des Prozesses kam es zu Ausschreitungen gegenüber den anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Amtsgerichtspräsident Zierl spricht nun von einer „störungsfreien Verhandlung“ und wirft den Journalistinnen und Journalisten in einem Interview beim NDR Provokation vor. Er erwägt bei zukünftigen Prozessen ein Film- und Fotgrafierverbot für diese.

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München erklärt dazu: „Anstatt gegen tätlichen Angriffe von Neonazis vor und im Gerichtssaal vorzugehen, soll nun die Pressefreiheit beschnitten werden. Schon alleine die Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Anwesenheit als Provokateure zu bezeichnen ist unglaublich. Doch seine Erwägung, in Folge dessen die Pressevertreterinnen und -vertreter zu beschränken ist von einem Amtsgerichtspräsidenten nicht hinnehmbar. Damit unterstützt er neonazistische Angriffe im Gerichtsaal sogar noch und motiviert Neonazis auch in Zukunft zu Übergriffen. Ich fordere den Präsidenten des Münchner Amtsgerichts Gerhard Zierl deshalb dazu auf, von seinem Amt zurückzutreten.“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München fügt hinzu: „Die Äußerung des Amtsgerichtspräsidenten sind absurd. Zunächst Schierl spricht er sogar von einer „störungsfreien Verhandlung“, obwohl mehrere Videos das Gegenteil beweisen. Anschließend gibt er die Störungen zwar zu, relativiert die Angriffe aber und bezeichnet die Journalistinnen und Journalisten als Ursache des Problems. Gerade im Hinblick auf die Prozesse zu den NSU-Morden in den nächsten Monaten ist das nicht aktzeptabel. Bedrohungen durch Neonazis vor Gericht dürfen nicht auch noch durch die Justiz toleriert werden.“

Der Bericht des NDR findet sich hier.