München, den 21. November 2024: Die Grüne Jugend München hat im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung unter dem Motto „Aufbruch ins gute Leben für alle!“ einen neuen Vorstand gewählt. In einer Zeit, die von Rechtsruck, sozialer Ungleichheit und Klimakrise geprägt ist, setzt die Grüne Jugend München (GJM) auf ein motiviertes, starkes Team, das sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität einsetzt.
Der neu gewählte Vorstand:
• Sprecherin: Deliah Herbstritt
• Sprecher: Lorenz Stradtner
• Schatzmeisterin: Helena Rieker
• Politische Geschäftsführung: Maximilian Meier
• Beisitzende: Sophia Sander, Leanne Wassom, David Vadasz, Joachim Weiss
In Zeiten von Rechtsruck, sozialer Ungleichheit und Klimakrise sind viele junge Menschen verunsichert – gleichzeitig finden immer mehr Menschen den Weg zur GRÜNEN JUGEND und möchten mit uns für das gute Leben für alle kämpfen! Gerade in Bereichen wie Asylpolitik, Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit braucht es die GRÜNE JUGEND als entschlossene Stimme, die sich mit politischer und solidarischer Praxis dafür einsetzt, die Lebenssituation der Menschen spürbar zu verbessern.
Sprecher Lorenz Stradtner erklärte in seiner Bewerbung: „Klimakrise, Mieten auf Allzeithoch, Ampelaus. Wenn Nachrichten sich überschlagen und Krisen sich überlagern, braucht es eine Gemeinschaft mit starkem Anker und klarem Leitstern. Das ist und bleibt die Grüne Jugend München!“
Sprecherin Deliah Herbstritt sprach in ihrer Bewerbung Mitglieder und Interessierte an: “Jetzt ist der Zeitpunkt, um mutig und aktiv zu werden. Nur gemeinsam können wir wirklich etwas erreichen. Lasst uns das gemeinsam angehen!“
Mit dem neuen Vorstand sieht sich die Grüne Jugend München gut gerüstet, um weiter für eine Gesellschaft zu kämpfen, „in der niemand zurückgelassen wird, in der soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz keine Gegensätze sind und in der Solidarität gelebt wird.“ Für Rückfragen und Interviewanfragen mit den Sprecher*innen Deliah Herbstritt und Lorenz Stradtner steht die Grüne Jugend München gerne zur Verfügung.
Kontaktieren Sie uns dazu gerne unter vorstand@gjm.de.
Kontakt:
Grüne Jugend München
Deliah Herbstritt und Lorenz Stradtner
Franziskanerstraße 14, 81669 München
In Zeiten von Rechtsruck, sozialer Ungleichheit und Klimakrise sind viele junge
Menschen verunsichert – gleichzeitig finden immer mehr Menschen den Weg zur
GRÜNEN JUGEND und möchten mit uns für das gute Leben für alle kämpfen!
Wir begegnen der Verunsicherung mit empathischem Ohr und lauter linker Stimme.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, in der
soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz keine Gegensätze sind und in der
Solidarität gelebt wird. Gerade in Bereichen wie Asylpolitik, Klimagerechtigkeit
und sozialer Gerechtigkeit braucht es die GRÜNE JUGEND als entschlossene Stimme,
die sich mit politischer und solidarischer Praxis dafür einsetzt, die
Lebenssituation der Menschen spürbar zu verbessern – mit Klimageld und
Kartentausch, mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge und demokratischer
Mitbestimmung, ohne Schuldenbremse und mit Vermögenssteuer!
Bildungsarbeit zu gesellschaftlichen Strukturen, politischen Theorien und
konkreten Forderungen ist zentrale Grundlage und Säule der GRÜNEN JUGEND
München. In Workshops und Austauschformaten zu Grundlagen und tagesaktuellen
Themen wollen wir an unserer gemeinsamen Analyse und Sprechfähigkeit arbeiten.
Zentral dafür bleibt die Grundlagen-Bildungsarbeit und die Auseinandersetzung
mit linken Theorien, die das Fundament unseres politischen Denkens bilden. Dabei
geben wir Theorienvielfalt und der Diskussion verschiedener Ansätze einen
angemessenen Raum. Für unsere politische Praxis ist es außerdem wichtig,
Argumente klar zu formulieren und überzeugend vorzutragen, um Veränderung zu
bewirken. Dafür möchten wir unsere Kompetenzen in Bereichen wie Argumentation,
Rhetorik und Auftreten durch interaktive Angebote, auch im FLINTA*-only Format,
stärken.
Besonders wollen wir Fragestellungen aufgreifen, die in der täglichen
Lebensrealität junger Menschen in München direkt spürbar sind, wie z.B. die
wachsende Wohnungsnot und die Explosion der Mietpreise. München ist eine der
teuersten Städte Deutschlands und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper,
insbesondere für junge Menschen wie Auszubildende oder Studierende. Weitere
akute und langfristige kommunalpolitische Themen wollen wir aufgreifen,
diskutieren und damit eine inhaltliche Grundlage für die Kommunalwahl 2026
erarbeiten.
Eine zentrale Rolle für die Bildungsarbeit in der GRÜNEN Jugend München soll im
kommenden Verbandsjahr erneut das Bildungsteam einnehmen, das nach Möglichkeit
erneut eine Frühjahrs- oder Herbstwerkstatt als Bildungswochenende der GRÜNEN
JUGEND München organisieren wird.
Parallel dazu wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit der GRÜNEN JUGEND München
weiter professionalisieren und ausbauen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit soll linke
Perspektiven auf grundlegende und tagesaktuelle Themen in den Fokus rücken,
komplexe politische Themen verständlich aufbereiten und vor allem mehr junge
Menschen zur GRÜNEN JUGEND München bringen. Dabei wollen wir im besten Fall auch
Menschen außerhalb unserer “Bubble” erreichen. Durch eine professionelle,
kreative und vielfältige Öffentlichkeitsarbeit wollen wir noch mehr Menschen
erreichen und für unsere Ideen begeistern. Hierfür wollen wir regelmäßige
Formate prüfen.
Dabei setzen wir vor allem auf einen starken digitalen Auftritt in den sozialen
Medien, wobei wir den bereits eingeschlagenen Weg, vermehrt auch auf
Kurzvideoformate (TikToks, Reels) zu setzen, weiter beschreiten wollen und dabei
neben unseren Sprecher*innen als Gesichtern der GRÜNEN JUGEND München auch
unsere Mitglieder und unser Verbandsleben präsentieren wollen. Dafür prüfen wir
zur Formatentwicklung und -produktion, ein Social Media- und/oder TikTok-Team
einzusetzen.
Außerdem setzen wir auf gezielte Pressearbeit unserer Sprecher*innen, durch die
mit Pressemitteilungen, Hintergrundgespräche und Ähnlichem im besten Fall auch
neue Zielgruppen erschlossen werden. Um die Sichtbarkeit unserer Initiativen,
Aktionen und Kampagnen zu erhöhen und damit sie von Interessierten und Presse
aufgegriffen werden können, nutzen wir auch den Bereich News auf unserer
Website.
Die Förderung von FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und
agender Personen) ist fest in unserer Verbandsarbeit verankert und ist
Querschnittsaufgabe. Sie soll im neuen Amtsjahr erneut federführend vom FLINTA*-
Förderteam organisiert werden. Zentral für die Arbeit des Teams ist die
Geschlechter-Strategie des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes. Neben inhaltlichen
Veranstaltungen setzen wir auf regelmäßige FLINTA*-only Treffen, die nicht nur
der politischen Bildung, sondern auch dem sozialen Austausch und der Vernetzung
dienen. Solche Treffen schaffen einen sicheren Raum, in dem sich FLINTA*-
Personen stärken und gegenseitig unterstützen können.
Die Förderung bleibt ein zentraler Baustein und wird durch Veranstaltungen wie
die FLINTA*-Fahrt vertieft, die wir auch im Amtsjahr 2025 erneut anbieten
werden. Besonders achten wir auf eine inklusive Umsetzung, bei der auch
finanzielle Aspekte berücksichtigt werden, um allen die Teilnahme zu
ermöglichen. In der anderen Jahreshälfte wollen wir nach Möglichkeit ein
eintägiges FLINTA*-Forum anbieten.
Zusätzlich bieten wir Angebote für Nicht-FLINTA*-Personen an, sich mit
solidarischer Männlichkeit (Solidarische Männlichkeit bedeutet, dass Männer sich
aktiv für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzen)
auseinanderzusetzen. Ziel ist es, cis-männliche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND
München zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Männlichkeit und dem
Patriarchat zu bewegen und dazu einen aktiven Beitrag zu einem solidarischen und
gleichberechtigten Verband zu leisten.
Wenn möglich, wollen wir auch im März 2025 erneut einen feministischen März
organisieren.
Im Amtsjahr 2025 wollen wir als GRÜNE JUGEND München nach Möglichkeit den
Schwerpunkt unserer Vielfaltsarbeit darauf setzen, verschiedene
Unterdrückungsformen näher in den Blick zu nehmen, Gemeinsamkeiten und
Unterschiede in der Wirkungsweise aufzuzeigen und durch wechselseitiges
Verständnis die Grundlage für ein solidarisches Miteinander zu schaffen. Hierfür
wollen wir, nach Möglichkeit, auch Räume schaffen, in denen Betroffene
verschiedener Diskriminierungsformen Erfahrungen und Perspektiven austauschen
können. Auch ein Austausch zwischen Betroffenen und Nicht-Betroffenen soll
idealerweise ermöglicht werden, um ein solidarisches Miteinander zu fördern.
Im Bereich Antirassismus (AntiRa) wollen wir, nach Möglichkeit, einen
Schwerpunkt auf antirassistische und antisemitismuskritische Bildungsarbeit und
die Förderung migrantisierter und jüdischer Mitglieder setzen. Wir wollen in
München die AntiRa-Strategie des GRÜNE JUGEND Bundesverbandes so gut wir können
umsetzen.
Vielfaltsarbeit bleibt Querschnittsaufgabe, trotzdem wollen wir auch im
kommenden Amtsjahr (erneut) ein Vielfalts- oder AntiRa-Team einsetzen, das diese
beiden Säulen federführend organisiert:
Die antirassistische und antisemitismuskritische Bildungsarbeit richtet sich
explizit an alle und gerade auch an nicht betroffene Mitglieder der GRÜNEN
JUGEND München. Als Highlight dieser Bildungsarbeit wollen wir, wenn möglich,
erneut ein AntiRa-Forum organisieren. Unser Ziel ist es, auch durch
Bildungsarbeit, zu einem offenen Verband der Vielen zu werden.
Die zweite tragende Säule ist die Förderung und Ansprache von Menschen mit
Rassismus oder Antisemitismus Erfahrungen (MARE). Dafür wollen wir zum einen
(weiterhin) regelmäßige Vernetzungstreffen mit Fomo (fear of missing out)-
Charakter für migrantisierte und jüdische GRÜNE JUGEND München Mitglieder
organisieren und zum anderen gezielt durch inhaltliche Themensetzung,
Referent*innen-Auswahl, Öffentlichkeitsarbeit, etc. MARE außerhalb der GRÜNEN
JUGEND München ansprechen.
Auch Mitglieder, die anderen marginalisierten Gruppen angehören, wollen wir
gleichermaßen gezielt fördern. Spätestens im Rahmen der nächsten
Strukturevaluation werden wir überprüfen, ob unsere bisherigen (Förder-
)Strukturen das aktuell leisten (können) und wie sie weiterentwickelt werden
sollen.
(Neu-)Mitgliedereinbindung ist eine Kernaufgabe der GRÜNEN JUGEND München.
Deshalb wollen wir weiterhin in regelmäßigen Abständen eigene, niedrigschwellige
Neuen- und Interessiertentreffen anbieten, bei denen neue Menschen die
Möglichkeit haben, uns und unsere Arbeit (besser) kennenzulernen. Dafür wollen
wir uns und unsere Arbeit auch weiterhin auf den Neumitgliederabenden der Grünen
München vorstellen. Wir wollen neben unserer Telegramm-OnBoarding-Gruppe auch
die in der Europa-Kampagne neu entstandene WhatsApp-OnBoarding-Gruppe weiter
bespielen und überlegen, ob es sich lohnt zusätzlich zum Telegramm-Info-Channel
auch einen WhatsApp-Info-Channel einzuführen. Allgemein sind wir uns dessen
bewusst, dass wir auch neue Ansprachewege und -formen wählen müssen, um andere
Personengruppen zu erreichen. Wir prüfen außerdem, über unsere Kanäle nicht nur
bevorstehende Events zu bewerben, sondern zusätzlich auch über aktuelle
Entwicklungen im Verband zu informieren. In der Neumitglieder-Einbindung wollen
wir den in der Kampagne neu eingeschlagenen Weg, dass Vorstandsmitglieder
Einbindungsgespräche mit neuen Aktiven führen, möglichst weiter beschreiten und
in Erwägung ziehen auch erfahrene Aktive für solche Einbindungsgespräche
auszubilden.
Ein wichtiger Schritt bei der Einbindung neuer Mitglieder ist es, ihnen konkrete
Aufgaben zu übertragen. So können sie direkt Verantwortung übernehmen und sich
aktiv im Verband einbringen. Gleichzeitig achten wir darauf, dass das Angebot
nicht überfordernd wirkt. Durch gezielte Socializing-Treffen, auch in kleineren
Runden, schaffen wir einen Raum, in dem neue Mitglieder mit erfahrenen Aktiven
in Kontakt kommen, sich wohlfühlen und langfristig im Verband bleiben.
Gleichzeitig versuchen wir, Grüppchenbildung zu unterbinden, um als Verband
stets offen für alle zu sein. Denn wir wissen: Die Menschen kommen wegen der
Themen, aber sie bleiben wegen der Gemeinschaft.
Verantwortungsträger*innen innerhalb der GRÜNEN JUGEND München wollen wir
weiterhin auf dem eintägigen Koordi-Forum und, wenn möglich, auch erneut auf
einem Koordi-Wochenende fortbilden.
Unsere Verbandsstrukturen entwickeln sich stetig weiter. Um sicherzustellen,
dass sie den aktuellen Anforderungen gerecht werden, behalten wir die
Strukturevaluation im Blick und planen eine umfassende Evaluierung idealerweise
2025, spätestens nach der Kommunalwahl 2026. Alle Strukturen, von
Mitgliederversammlung, Vorstand, Arbeitskreisen (AKs) über Teams bis zu den
Ortsgruppen (OGs), Aktiventreffen sollen in diesen Prozess einbezogen werden. Um
besser auf die Bedürfnisse auch der Mitglieder im Landkreis München einzugehen,
möchten wir eine Mitgliederbefragung für alle im Landkreis München wohnhaften
Mitglieder der Grünen Jugend München durchführen. Die Umfrage soll unter
Einbezug von aktiven Basismitgliedern aus dem Landkreis München Land erarbeitet
werden und Anfang 2025, möglichst vor dem ersten Landesjugendkongress der Grünen
Jugend Bayern durchgeführt wird. Wir prüfen auch vorübergehende Anpassungen der
Strukturen aus kapazitären Gründen, etwa in der Kampagnenzeit.
Der regelmäßige Austausch zwischen den verschiedenen Strukturen ist uns
besonders wichtig. So bleibt der Verband handlungsfähig und transparent.
Aktiventreffen und Socializing-Formate sollen weiterhin zentrale Elemente
unserer Verbandsarbeit bleiben und eine Debattenkultur fördern, die offen und
basisdemokratisch ist.
Bei größeren Veranstaltungen sorgen möglichst weiterhin Awareness-Teams dafür,
dass alle Mitglieder sich sicher und respektiert fühlen und bei Unwohlsein
zusätzliche Ansprechpersonen haben. Zusätzlich wollen wir möglichst eine
Awareness-Schulung pro Jahr anbieten oder gemeinsam besuchen, um Mitglieder,
insbesondere auch Verantwortungsträger*innen, in Awarenessarbeit und dem
Bewusstsein für intersektionale Themen weiterzubilden und ein solidarisches
Miteinander zu fördern.
Auch im kommenden Jahr wollen wir in der Münchner Zivilgesellschaft und
politischen Linken präsent sein, um Mehrheiten für linke Politik zu gewinnen, zu
mobilisieren und langfristig zu organisieren.
Durch zielgerichtete Bündnisarbeit müssen wir den Kampf für ein besseres Morgen
nicht alleine bestreiten, sondern werden Schulter an Schulter mit unseren
Verbündeten noch schlagkräftiger. Ein Schwerpunkt angesichts des massiven
Rechtsrucks muss dabei in den kommenden Monaten auf Antifaschismus, sozialen
Kämpfen und einer solidarischen Migrations- und Asylpolitik liegen. Auch unsere
Position als Bindeglied zwischen Protestbewegungen, Gewerkschaftsbewegung und
grüner Partei, bzw. Fraktion, wollen wir weiter ausbauen, wobei wir weiterhin
stets einen eigenen politischen Anspruch formulieren werden.
Aktionstage, wie etwa der Arbeiter*innen-Kampftag (1. Mai), feministische
Kampftag (8. März), CSD oder globale Klimastreiks bieten die Möglichkeit,
Solidarität zu zeigen, politische Zeichen zu setzen und präsent und sichtbar zu
sein. Auch im kommenden Verbandsjahr wollen wir uns tatkräftig durch Demos,
Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.
Mit Organisationen, die von Antisemit*innen, TERFs (Trans-Exclusionary Radical
Feminist) oder anderen menschen- oder demokratiefeindlichen Gruppen getragen
werden, werden wir weiterhin nicht zusammenarbeiten, auch wenn diese sich selbst
fälschlicherweise für links halten.
Um gesellschaftliche Mehrheiten für linke Positionen zu gewinnen und davon
ausgehend starken Druck für politische Veränderung aufzubauen, wollen wir junge
Menschen langfristig politisch organisieren. Das gelingt am besten, indem wir
uns in konkrete Konflikte vor Ort, beispielsweise in Auseinandersetzungen
zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen einbringen und – auch außerhalb von
Wahlkampfzeiten – mit Menschen ins Gespräch kommen und mit ihnen gemeinsam für
spürbare Verbesserungen kämpfen. Im neuen Verbandsjahr wollen wir prüfen, ob wir
einen geeigneten konkreten Konflikt in München finden, um gegebenenfalls und
falls kapazitär möglich so eine Organizing-Kampagne umzusetzen.
Für einen nachhaltigen politischen Linksruck müssen wir auch vermeintlich
vorpolitische Räume besetzen. Solidarische Praxis, wie beispielsweise die
“Kartentauschaktion”, bei der Geflüchtete mit der entwürdigenden Bezahlkarte
erworbene Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können, machen Solidarität
erlebbar und können zeitgleich die politische Natur von Missständen in der
eigenen Lebensrealität aufzeigen. Solche Projekte wollen wir nach Möglichkeit in
den nächsten Monaten unterstützen, indem wir sowohl intern als auch
öffentlichkeitswirksam auf Möglichkeiten hinweisen, wie sich hierbei jede*r
einbringen und diese bestmöglich unterstützen kann, oder wollen sie, falls
kapazitär möglich, selbst umsetzen.
Während einige Grüne sich vom Rechtsrutsch mitreißen lassen, bleiben wir unseren
Werten und Inhalten treu. Als unabhängiges, linksgrünes Korrektiv mischen wir
uns daher aktiv bei den Grünen ein. Hierfür suchen wir den konstruktiv-
kritischen Austausch mit der Partei, Fraktion und einzelnen Mandatsträger*innen,
um unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen und sie auch konkret umzusetzen. Es
ist dabei nicht unsere Rolle, bedingungslos Regierungskompromisse auf Bundes-
oder Stadtebene mitzutragen, sondern an jedem Tag gegenüber Politik und Partei
entschlossen für unsere Positionen einzustehen. Besonders in Zeiten wie diesen
braucht es unsere starke linke Stimme bei den Grünen!
Unser Vorstand steht weiterhin in regelmäßigem Austausch mit dem Münchner
Kreisvorstand, der Rathausfraktion, sowie dem Bürgermeister der Grünen. Er setzt
sich für die Anliegen der GRÜNEN JUGEND München aktiv ein und erstattet den
Mitgliedern darüber Bericht. Um den kritischen Austausch mit den Grünen zu
fördern, wollen wir gelegentlich (angehende) Mandatsträger*innen zu Diskussionen
einladen.
Wir versuchen uns regelmäßig innerparteilich einzubringen und gehen an
geeigneten Kristallisationspunkten gegebenenfalls auch mit den Grünen in
Konflikt; etwa über Anträge und Reden auf Stadtparteitagen, zu denen wir stark
mobilisieren und/oder über entsprechend kritische Social Media- und
Pressearbeit.
Wahlen sind ein Grundstein unserer Demokratie. Die Aufgabe der GRÜNEN JUGEND in
der Bundestagswahl besteht darin, junge Menschen für Politik zu begeistern,
Themen zu setzen und für eine linksgrüne Wahl aktiv zu mobilisieren. All diese
Ziele werden wir in einer eigenständigen Kampagne, die mit etablierten
Wahlkampfaktionen von Bündnis 90/Die Grünen kombiniert werden kann, umsetzen.
Die Kampagne setzt vor allem auf eine Breitenwirkung. Der Vorstand kann bei der
Planung durch ein Kampagnenteam unterstützt werden, bei der Umsetzung der
Kampagne wird dann allen Mitgliedern (niederschwellig) ermöglicht, sich zu
beteiligen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kampagne werden wir uns am
Kampagnen-Antrag des Bundesverbandes, der beim Länderrat im Dezember abgestimmt
wird, orientieren, behalten uns jedoch vor, München-spezifische inhaltliche,
strategische und methodische Schwerpunkte zu setzen.
Auch bei der Kommunalwahl 2026 wollen wir eigene Themen setzen und junge
Menschen begeistern. In Absprache mit der GRÜNEN JUGEND Bayern prüfen wir
bereits im kommenden Verbandsjahr, ob eine eigenständige Kampagne, die ebenfalls
mit Wahlkampfaktionen der Grünen kombiniert werden kann, sinnvoll ist.
Gegebenenfalls und wenn kapazitär möglich, starten wir frühzeitig in
Zusammenarbeit mit der GRÜNEN JUGEND Bayern deren Konzeption.
Den Prozess zum Kommunalwahlprogramm der Münchner Grünen wollen wir, wenn es uns
zeitlich möglich ist, konstruktiv-kritisch begleiten, um eigene inhaltliche
Akzente und Schwerpunkte zu setzen. Bei der Listenaufstellung von Bündnis 90 /
Die Grünen München werden wir linke Kandidierende unterstützen und im Vorfeld
prüfen, ob es sinnvoll ist, auf unserer Mitgliederversammlung auch zwei GRÜNE-
JUGEND-München-Voten quotiert zu vergeben.
Antragstext
Die Grüne Jugend München fordert weiterhin eine konsequente Umsetzung des Radentscheids München. Dieser muss das Mindestmaß darstellen und eher gestern als heute in die Realität umgesetzt werden. Weitere Verzögerungen im Prozess, sofern politischer Natur, verurteilen wir aufs Schärfste. Verzögern darf nicht zu Verhindern werden. Wir fordern von der Stadt München weiterhin eine sofortige Umsetzung aller Maßnahmen.
Die Maßnahmen des Radentscheid sind dabei nur Etappenziel. Mittelfristig halten wir an unserem Ziel einer autofreien Innenstadt innerhalb des Altstadtrings bis 2030 beziehungsweise innerhalb des Mittleren Rings bis 2035 fest. Insbesondere verurteilen wir die aktuelle Verzögerung in Blick auf die Lindwurmstraße. Wir schließen uns den Forderungen der Stellungnahme des BA2 aus der Sitzung am 6.2.2024 an und fordern, dass der aktuelle Prozess den ursprünglichen Zeitplan bzgl. der Lindwurmstraße nicht beeinträchtigt. Die Strecke von Plingsanserstraße bis zum Sendlinger Tor soll überall, wo dies möglich ist, noch im laufenden Jahr 2024 provisorisch ‚protected bike lanes’ erhalten, bis der ursprüngliche Plan finalisiert wurde. Wir solidarisieren uns mit der Bürgerinitiative ‚Lindwurmstraße für alle‘ und ihren Forderungen.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, aus dem aktuellen Prozess rund um die Lindwurmstraße die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Bedenken und Argumentationen, die hier angebracht wurden, lassen sich leicht auf viele weitere Strecken übertragen. Wir fordern auf, notwendige Prozesse hierzu sofort anzustoßen und nicht auf diese Bedenken zu warten. Das Ziel bleibt: Den Radentscheid ohne weitere Verzögerungen umsetzen.
Begründung erfolgt mündlich
weitere Informationen bspw.: https://www.radentscheidmuenchen.de/lindwurmstrasse-fortschritt- politik-ansprechen-it-aufgaben-fuer-autoparkplaetze-ghostbikes/
Stellungnahme des BA2 an OB findet sich ganz unten im Protokoll 02/2024 des BA2: https://stadt.muenchen.de/infos/bezirksausschuss2_ludwigsvorstadt-isarvorstadt.html#:~:text=Der%20BA%202%20im%20Ratsinformationssystem%20(RIS)&tex- t=Stadtbezirk%2C%20aus%20der%20Zusammenlegung%20der,sind%20viertelspezifisch%20s- ehr%20unterschiedlich%20ausgeprägt.
Antragstext
Waldbrände und Überflutungen, Geldsorgen, Kriege, menschenfeindliche Abschottung Schlagzeilen, die uns täglich erreichen.
Während Konzerne Milliardengewinne machen, konnten 10% der Menschen ihre Wohnung nicht adäquat heizen. Während in Spanien Wälder brennen und die Temperaturen schon im April Höchstwerte von Grad erreicht haben, betreibt die EU eine Klimapolitik, deren Priorität es ist, sich nicht mit Konzerninteressen anzulegen. Während sich die EU als Friedensprojekt feiert, ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer.
Auch vor Ort läuft es alles andere als rosig: Während Wohnen in München schon jetzt ein Armutsrisiko ist, steigen die Mieten immer weiter. Während es darum gehen müsste, Geflüchtete zu schützen, diskutieren wir über Abschiebungen. Während Deutschland all seine Klimaziele reißt, wird der öffentliche Nahverkehr vernachlässigt. Während es dringend Geld für unsere Kommunen bräuchte, spart die Ampel sie kaputt.
Die zahlreichen Krisen treffen ganz Europa, die Krisen treffen uns hier vor Ort.
Es ist klar: Viel zu wenig lässt uns gerade euphorisch auf die bevorstehenden EU-Wahlen blicken. Angesichts einer Europäischen Union, die zwar als Friedensprojekt gefeiert wird, aber Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellt, neoliberale Prinzipien institutionalisiert hat und ihre Wirtschaftspolitik über das Wohl von uns allen stellt, kann unser Verhältnis zur EU nicht unreflektiert sein. Um radikale und notwendige Veränderungen einzufordern, wäre es fatal, die Kritik den Rechten zu überlassen. Zeitgleich wissen wir, dass wir nicht ins Nationale zurückfallen dürfen.
Der Rechtsruck wird in Europa und hier vor Ort immer spürbarer: Während sich die EU von der Faschistin Giorgia Meloni die Migrationspolitik diktieren lässt, planen Rechtsextreme in Potsdam und Bayern in Geheimtreffen die Deportation von Millionen von Menschen und in München wird einem rechtsextreme Szenetreff am Olympiapark erst nach Monaten Einhalt geboten. Gleichzeitig – auch, wenn das selbstverständlich nicht mit Rechtsextremen gleichzusetzen ist – rücken auch die bürgerlichen Parteien immer weiter nach Rechts. Dem stellen wir uns laut und entschlossen entgegen – in München und überall: Unsere Kämpfe gegen Rechts sind international und lokal: Der Rechtsruck bei den Europawahlen ist noch nicht ausgemacht, der bei den Landtagswahlen im Osten ebenso wenig. Es ist an uns, stabil gegen Rechts zu stehen und den rattenfängerischen Botschaften der Rechten solidarische Utopien von links entgegenzusetzen und die Menschen dafür zu begeistern. Dem nehmen wir uns in München an. – Kein Fußbreit dem Faschismus!
Wir sagen „Kein Bock auf Krise” und setzen den Krisen unsere Visionen für Europa entgegen. Dazu schließen wir uns den konkreten Forderungen zur Europakampagne der GRÜNEN JUGEND auf Bundesebene an und wollen im Rahmen unserer Kampagne für ein Europa der Vielen kämpfen: Die Vielen, die schon lange nicht mehr von BAföG und Ausbildungsvergütung leben können, während alles immer teurer wird; die Grenzenlos Solidarisch – Europa mit Links!
Vielen, die nicht Manager-Boni in Millionenhöhe einstreichen, während die Reallöhne der Beschäftigten sinken; die Vielen, die nicht von ihrem Erbe oder den Zinsen ihres Vermögen leben können – kurz: für ein Europa der arbeitenden Klasse.
Dabei geben wir uns nicht mit Kompromissen der Regierungen zufrieden, sondern fordern, was notwendig ist: Gute Sozialpolitik, konsequente Klimagerechtigkeit und kompromissloses Eintreten für den Schutz von Geflüchteten.
Langfristige Organisierung gegen die Krisen!
In der Kampagne wollen wir unseren Schwerpunkt auf die Organisierung in München legen und vor Ort Mehrheiten organisieren, damit sich etwas verändert.
Dabei wollen wir nicht nur kurzfristig mobilisieren, sondern junge Menschen langfristig binden und organisieren. In der Kampagne wollen wir dafür junge Menschen in München abholen und ihnen dauerhaft ein politisches Zuhause geben. Wir kämpfen für einen nachhaltigen, linken Machtaufbau, denn um Druck zu machen, müssen wir viele sein. Unsere Forderungen wollen wir dabei sowohl im persönlichen Gespräch vor Ort als auch durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit (beispielsweise Social-Media-Arbeit, Pressearbeit, …) zu den Menschen tragen. Dies soll unsere Reichweite für kommende Kampagnen erhöhen und die Basis für ein langfristiges Wachstum legen.
Wir möchten wachsen und – insbesondere aufgrund des Wahlalters 16 – den Moment zur Politisierung junger Menschen nutzen. Dabei wollen wir unseren Fokus noch stärker auf U20- und migrantisierte Menschen legen.
Unsere Positionen wollen wir dabei in die Breite tragen: von Haidhausen bis nach Haar, von Neuhausen bis nach Neuperlach und von Milbertshofen bis in die Maxvorstadt. Mit unseren Ortsgruppen wollen wir die Breite Münchens und des Landkreises bespielen und Menschen dort abholen, wo sie sind: Auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Sport.
Die Basis für unser Handeln bieten dabei unsere Bildungsangebote. Sowohl theoretisch als auch methodisch wollen wir uns als Kreisverband in unseren Analysen weiterentwickeln, langfristig stärken und noch kampagnenfähiger werden.
Schlagkräftig für ein Europa ohne Krisen!
Ob Europa oder München – alles voller Krisen. Doch so kann es nicht bleiben. Solidarische und gerechte Antworten liegen auf der Hand: Durch eine europäische Job- und Ausbildungsoffensive können wir endlich gut von unserem Lohn leben. Mit einem Mietendeckel wird das Leben in München endlich wieder für alle möglich. Mit einem europaweiten 10-Euro-Ticket wird Mobilität nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral. Mit sicheren Fluchtwegen und dem Schutz von Menschen statt Grenzen kämpfen wir für ein Europa für alle.
Für uns ist klar: Ein grenzenlos solidarisches Europa gibt es nur mit Links!
Gemeinsam kämpfen wir dafür!
Antragstext
Das albanische Naturschutzgebiet Vjosa-Narta ist durch den Bau eines Flughafens akut gefährdet und die Flughafen München GmbH (FMG) ist indirekt am künftigen Flughafenbetrieb beteiligt. Die Vjosa ist als „letzter Wildfluss Europas“ bekannt für ihre Biodiversität und steht deshalb national und international unter Schutz.
Die FMG ist komplett in öffentlicher Hand (München ist mit 23% Gesellschafter). In unserem Namen soll also eines der letzten intakten Feuchtgebiete in Europa für einen weiteren Flughafen zerstört werden, der von einem dubiosen Oligarchen finanziert wird? Und das obwohl der Bau gegen internationale Konventionen verstößt, die Bevölkerung vor Ort dem Flughafen weichen muss und die verbliebenen Anwohner*innen gesundheitlich durch Lärm und Ultrafeinstaub stark belastet werden?
Der Kampf gegen die lokale ökologische Zerstörung ist untrennbar auch ein Kampf für globale Klimagerechtigkeit. Denn die Expansion von Flughafeninfrastruktur führt weltweit zu Konflikten und Vertreibung. Die skrupellose Flugindustrie verheizt mit ihren Profitinteressen unser knappes CO2 Budget – und das in einer Zeit, in der diese klimaschädlichste Art der Fortbewegung gerecht reduziert werden muss! Der Flugverkehr steht exemplarisch für die globale Ungleichheit – so heizen wenige Vielflieger*innen die Klimakrise unverhältnismäßig stark an (1% der Weltbevölkerung ist für 50% der Emissionen verantwortlich).
Auf EU-Ebene gibt es bereits Druck auf die albanische Regierung ein Baumoratorium zu verhängen [Resolution über den Bericht 2022 der Kommission über Albanien am 31.5.2023 (2022/2199(INI))]. Mit dem Bau verstößt sie sowohl gegen nationale Gesetze als auch gegen internationale Konventionen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wir solidarisieren uns mit den Anwohner*innen und lokalen Aktivist*innen (z.B. von der NGO PPNEA), die gegen das umweltzerstörerische Megaprojekt Widerstand leisten. Der Bau schreitet voran, doch wenn wir genug Druck auf die FMG aufbauen können, und die albanische EU-Beitrittsperspektive auf dem Spiel steht, hat Klimagerechtigkeit eine Chance!
Wir fordern daher den sofortigen Rückzug der FMG aus dem Projekt, den Stopp jeglicher „Beratungs- und Managementleistungen“ durch die FMG- Tochtergesellschaft Munich Airport International (MAI) und einen sofortigen Baustopp des skandalösen Flughafenprojekts!
Wir alle brennen für junggrüne Politik und engagieren uns ehrenamtlich für eine bessere Welt – aber Engagement kostet auch Geld.