Solidarität statt Schwurbel
– Münchner Organisationen protestieren gegen Coronaleugner*innen
Am Mittwoch, den 22.12.2021, protestieren ab 17:30 Uhr verschiedene politische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien auf dem Odeonsplatz gegen die gleichzeitig stattfindende Versammlungen der Querfront aus Maßnahmen-Gegner*innen und Rechten. Mit ihrer Aktion wollen sie ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien, Wissenschaftsfeindlichkeit und Antisemitismus auf den „Mittwochsumzügen“ der Gruppe „München steht auf“ setzen. Bei diesen demonstrieren Maßnahmen-Gegner*innen Seite an Seite mit Rechtsextremen gegen eine mögliche Impfpflicht und bereits implementierte Maßnahmen.
„Wir sagen klar: Es kann nicht sein, dass Tausende von Corona-Leugner*innen auf einem historischen Platz wie dem Geschwister-Scholl-Platz Plakate mit rechtsextremen Parolen in die Luft strecken. Am Mittwoch wollen wir mit unserer Solidarität gegen Schwurblerei, rechte Ideologien und Angriffe auf die Pressefreiheit stehen!“ so eine der Organisatorinnen. „Die Intensivbetten werden knapp und das gesamte medizinische Personal, sei es in der Pflege, ärztlich oder im Rettungsdienst, ist am oder oft längst über dem Limit. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite!“
Die Organisator*innen möchten damit nicht grundsätzlich Kritik an der Politik der Regierung unterbinden: Denn auch die Privatisierung und Runterwirtschaftung des Gesundheitssektors, die mit der Überarbeitung des Pflegepersonals einhergehen, tragen maßgeblich zur Krise bei. Die Protestierenden beanstanden zudem, dass die Verantwortung in Sachen Infektionsvermeidung vor allem in den privaten Bereich verschoben wurden, während große Konzerne weiterhin für ihren Profit Beschäftigte unter hygienisch fragwürdigen Bedingungen arbeiten lassen konnten. Und auch dass die Profitmaximierung von Pharmakonzernen durch Impf-Patente über eine globale Lösung gestellt wird, ist zu kommentieren. Allerdings weisen die Demonstrierenden darauf hin, dass eine solche Kritik fernab jeglicher Verschörungstheorien, Antisemitismus oder rechter Ideologie und unter Wahrung der Pressefreiheit stattfinden muss.
Am Mittwoch gedenken die Demonstrierenden auch den Todesopfern der Corona-Pandemie. Es werden etwa 100 Teilnehmer*innen erwartet. Bei der Teilnahme an der Kundgebung „Solidarität statt Schwurbel“ besteht FFP2-Maskenpflicht und die Organisator*innen bitten die Teilnehmenden, sich zuvor testen zu lassen.
Den Aufruf zur Demonstration „Solidarität statt Schwurbel“ unterstützen:
Die Grüne Jugend München
ISO – Internationale Sozialistische Organisation, OG München
Linksjugend [’solid] München
Jusos München
SJD – Die Falken, KV München
Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München
Die PARTEI Kreisverband München
Kreisjugendring München-Stadt
Die Linke im BA2
Die Linke – Stadträte München
NIKA Bayern (Nationalismus ist keine Alternative)
Ende Gelände München
DGB Jugend München
A-Tram Kollektiv
Antisexistische Aktion München (asam)
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