Doppelter Verrat von Dieter Reiter

Die Verhandlungen zwischen SPD, CSU und GRÜNEN sind gescheitert. Die CSU forderte das Kreisverwaltungsreferat und somit die Münchner Innenpolitik künftig nicht mehr neutral zu besetzen, sondern an die CSU zu vergeben. Dies stellte für Oberbürgermeister Dieter Reiter kein Problem dar, er ließ die Grünen mit dem Vorschlag das Referat weiter neutral zu besetzen, auflaufen.

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München:
„Gerade wir als Grüne Jugend haben uns stets für eine Fortsetzung des Rot-Grünen Bündnisses eingesetzt, um ein weltoffenes und liberales München im tiefschwarzen Bayern zu wahren. Umso schwerer wiegt nun der Verrat von Reiter. Es geht hier nicht nur um die Vergabe eines Posten – kein Referat hat soviel Einfluss auf das gesellschaftliche Klima wie das Kreisverwaltungsreferat. Die Lehre nach der Hetze von Gauweiler und Uhl gegen Homosexuelle sowie Migrantinnen und Migranten war ganz klar: das KVR muss parteineutral besetzt werden.“

Dominik Krause, Stadtrat der Grünen Jugend fügt hinzu:
„Dieter Reiter begeht einen doppelten Verrat. Er verrät seine eigenen Wählerinnen und Wähler, denen er die Fortführung eines weltoffenen und liberalen Münchens versprochen hat. Und er verrät die grünen Wählerinnen und Wähler, ohne deren Stimmen er in der Stichwahl nicht OB geworden wäre. Wahlempfehlung der Grünen Partei hin oder her: diese Wählerinnen und Wähler wollten sicherlich keine Große Koalition, geschweige denn ein CSU-Kreisverwaltungsreferat.“