Öffentliches Toilettenangebot voranbringen!
Antragstext
Wir fordern, dass die Stadt die Zugänglichkeit zu bereits existierenden, öffentlichen Toiletten zeitnah vereinfacht. Dabei müssen die Angebote kostenfrei, barrierearm und gut beschildert sein, sodass sie gefunden und genutzt werden können. Öffentliche Gebäude wie das Rathaus, städtische Referate und weitere städtische Institutionen sollen die Zugänglichkeit ihrer Toiletten weiter schnellstmöglich voranbringen und diese beschildern. Insbesondere soll auch der Zugang zu sauberen und gut ausgeleuchteten öffentlichen Toiletten rund um die Uhr gewährleistet werden.
Die Seite der Stadt München, die eine Übersicht der öffentlichen Toilette bietet, muss auch diese Toiletten mit aufnehmen. Darüber hinaus soll eine App- Version entwickelt werden, die die unübersichtliche und komplizierte Webversion ablöst.
Außerdem fordern wir die Ausstattung mit Menstruationsartikeln (z. B. Tampons und Binden) aller öffentlichen Toiletten.
Begründung
Neben dem Fehlen und dem nötigen Neubau von kostenfreien Toiletten ist vor allem die mangelnde Zugänglichkeit bereits existierender, öffentlicher Toiletten insbesondere für menstruierende Personen problematisch. Die Suche nach Toiletten, insbesondere nach kostenfreien, gestaltet sich oft schwierig und häufig müssen Menschen auf kostenpflichtige Toiletten oder Toiletten in Geschäften zurückgreifen. Die Stadt stellt zwar ein Portal zur Verfügung, auf dem öffentliche Toiletten verortet sind und worüber sie auffindbar gemacht werden können, in diesem sind aber nicht alle erfasst. Außerdem ist dieses Portal nicht bekannt.
Darüber hinaus sind viele Toiletten nicht kostenfrei zugänglich. Nach einem Beschluss des Stadtrats vom Mai 2019 wurde das Baureferat mit der Erarbeitung einer Kriterienliste zur Bedarfsermittlung beauftragt (vgl. hier). Um neben geplanten Bauvorhaben eine schnelle und zeitnahe Verbesserung zu erzielen, müssen die bereits existierenden Toiletten zugänglich gemacht werden und besser beschildert werden.
Eine bereits existierende Auflistung der Toiletten (hier) existiert zwar, umfasst aber zum einen nicht alle Toiletten und ist zum anderen über die Website nicht leicht nutzbar. Eine App würde die Suche nach Toiletten erleichtern. Außerdem müssen die Toiletten auch ohne Handy- und Internetzugang auffindbar sein. Dies wird durch das Anbringen von Schildern und somit das Sicht- und Auffindbarmachen im Stadtbild möglich.
Die Versorgung mit Menstruationsartikeln für menstruierende Personen sollte außerdem keine Frage von finanziellen Ressourcen sein. Um einen möglichst hürdenarme Versorgung zu gewährleisten, ist die Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf allen Toiletten obligatorisch.
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