3. Februar 2023

Halt! Mietenstopp!



Antragstext

Die Mitgliederversammlung der Grünen Jugend München möge die Forderung nach
einem sofortigen Mietenstopp in München und im Münchner Umland für eine Dauer
von mindestens 6 Jahren unterstützen. Dies soll auch für Staffel- und
Indexmietverträge gelten. Darüber hinaus soll im Anschluss der Anstieg von
Indexmieten auf 2% gedeckelt werden. Wir fordern von der Bundespolitik einen
rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Anstieg der Mietpriese auf diese Art
ausbremst. Dazu soll sich der Stadtrat bei der Bundesregierung für die
Einführung eines entsprechenden Mechanismus zum Aussetzen des Meitenanstiegs
einsetzen.

Wir solidarisieren uns mit bundesweiten Bürger*inneninitiativen wie
#auspekuliert.

Begründung

Wohnen in Deutschland wird insbesondere in Großstädten immer teurer. In München, der Stadt mit den höchsten Mieten in ganz Deutschland, erleben wir das besonders. Bereits vor der Rekordinflation 2022 stiegen die Angebotsmieten in München innerhalb von fünf Jahren, von 2016 bis 2021, um 25% an. Ein Einpersonenhaushalt gibt damit im Schnitt 42% des Gehalts für die Kaltmiete aus. Steigende Nebenkosten aufgrund der Energiekrise kommen hinzu.

Die Rekordinflation, die wir derzeit erleben, sorgt dafür dass insbesondere die Indexmiete (=Miete, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist) ins Unermessliche steigt. Ein Mietenstopp und eine langfristige Maximalsteigerung der Indexmiete um 2%, also die Zielinflation des europäischen Wirtschaftraums, kann die momentanen Mieten stabilisieren und einem Szenario, wie wir es momentan erleben in Zukunft präventiv entgegenwirken.




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