CSU in München: Die Zweite Allgemeine Verunsicherung

Sie kann es einfach nicht lassen: Bereits im Januar ist die CSU in München auf heftige Gegenwehr gestoßen, mit absurden Forderungen zur Sicherheitspolitik wollte sie eine Notlage bekämpfen, die schlicht nicht existiert. Jetzt probiert sie in einem zweiten Anlauf, städtische Hilfssheriffs mit Schusswaffen aufmarschieren zu lassen, unter anderem in Bussen und Trambahnen.

Für Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend München, ist das ein Offenbarungseid:

„Die Rathaus-CSU ignoriert gekonnt sämtliche Statistiken und arbeitet lieber mit gefühlten Wahrheiten – Donald Trump lässt grüßen. Dass München die sicherste Großstadt Europas ist? Dass sich laut MVG-Umfrage 9 von 10 Fahrgästen sicher fühlen und 2016 die Zahl der Gewaltdelikte im Öffentlichen Nahverkehr in nur einem Jahr noch einmal um 14% abgenommen hat? Geschenkt. Interessiert die CSU nicht, passt nicht in ihre Agenda.“

Sprecherin Saskia Weishaupt hält derartige Vorstöße für gefährlich:

„Die Strategie der CSU ist durchsichtig: Sie schürt systematisch ein Gefühl der Angst, um sich dann als Retterin in der Not aufzuspielen. Das Sicherheitsgefühl der Stadtgesellschaft zu Wahlkampfzwecken zu manipulieren, ist unverantwortlich. München ist eine weltoffene, lebenswerte sowie sichere Stadt. Das sollte betont werden, gerade dann, wenn sich Menschen irrationale Sorgen um Gewaltverbrechen in unserer Gesellschaft machen. Eine solch populistische Forderung hingegen ist einfach lächerlich, aber eben typisch CSU.“