Bayerische Zustände beenden – Für ein selbstbestimmtes Leben der Geflüchteten!

Am Donnerstag, den 31.10. demonstrierten zahlreiche Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten vor der CSU-Zentrale in München für eine humanere Asylpolitik. Die GRÜNE JUGEND überreichte den Verantwortlichen gemeinsam mit den anderen Aktivistinnen und Aktivisten ein aufgeschlitztes Schlauchboot, um so symbolisch auf die tödlichen Folgen der aktuellen Abschottungspolitik hinzuweisen.

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München erklärt: „Die Abschottungspolitik der EU, die besonders durch die Bundesrepublik Deutschland getragen wird, ist tödlich. Während Seehofer, Hermann & Co. Schreckensszenarien an die Wand malen, anstatt zu helfen, sterben an den Grenzen Europas Hunderte Menschen. Das ist weder christlich, noch sozial!“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München meint: „Gerade in Bayern ist die Situation für Flüchtlinge besonders untragbar. Wir fordern die Streichung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes, das die Grundlage der staatlichen Rausekelpolitik bildet. Die Situation der Geflüchteten muss menschenrechtlichen Standards genügen und dabei reicht die Abschaffung der Essenspakete absolut nicht aus: Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt des Lagerzwangs und das Ende der unsäglichen Abschiebungen. Das Ende der Essenspakete darf nicht die Einführung von Kantinenessen bedeuten! Vor Allem die Inhaftierung in Stadelheim und Nürnberg von Geflüchteten muss ein Ende haben, sie verstößt klar gegen europäisches Recht. Wir kämpfen für Bewegungsfreiheit für alle!“