Beschlüsse

15. September 2015

Beschluss: Macht die Grenzen wieder auf!

Die GRÜNE JUGEND München verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Aussetzung des Kerns der Schengen-Vereinbarung ist ein indiskutabler Vorgang. Offenbar ist vom vor einer Woche verkündeten »Wir schaffen das!« und der »deutschen Flexibilität« der Bundeskanzlerin nichts verblieben. Aber die Humanität muss Vorrang haben. Die anderen EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die […]

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14. September 2015

Für echte Veränderung in der Asylpolitik – kein Schulterschluss mit der Jungen Union

Die asylpolitische SItuation in Europa ist an einem neuen Tiefpunkt seit des Asylkompromisses von 1993 angekommen. An den Außengrenzen Europas ertrinken tausende Flüchtlinge. Gleichzeitig verbreiten Pegida und andere Gruppen jeden Montag rassistissche, menschenfeindliche Parolen und Bundes- und Staatsregierung arbeiten an immer weiteren Asylrechtsverschärfungen. Für uns ist es gerade jetzt höchste Zeit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. […]

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