Einführung einer bayernweiten Solardachpflicht
Antragstext
Die Mitgliederversammlung der Grüne Jugend München möge folgende Forderungen für
den umfassenden Ausbau der Photovoltaik in Bayern beschließen:
- Eine bayernweite Solardachpflicht für alle Gebäude. Ausnahmen können in Einzelfällen nach sorgfältiger Prüfung erteilt werden. Gründe für eine Ausnahme können der Denkmalschutz, oder die Lage des Gebäudes sein.
- Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung des Eigenverbrauchs des selbst erzeugten Stroms.
Begründung
Die bayerische Landesregierung erkennt in der Problembeschreibung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an, dass der menschengemachte Klimawandel eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Die Konsequenzen, die daraus gezogen werden sind jedoch unzureichend.
Die geplante Soladachpflicht umfasst lediglich Gebäude, die Eigentum des Freistaats Bayern sind. Zusätzlich soll sie noch für Neubauten von Nichtwohngebäuden gelten. Trotz dieser überschaubaren Anzahl von Gebäuden, die von der Solardachpflicht betroffen wären, bietet der Gesetzentwurf zahlreiche Ausnahmen.
Sollte die Solardachpflicht dennoch greifen, so gilt sie nicht für die gesamte Dachfläche. Laut Gesetzentwurf ist es ausreichend ein Drittel der geeigneten Dachfläche (Dachfläche abzüglich Fläche für Belichtung, Be- und Entlüftung) für Photovoltaikanlagen bereitzustellen.
All diese Ausnahmeregelungen werden nicht dazu führen, den Herausforderungen der sich anbahnenden Klimakatastrophe gerecht zu werden. Aus diesem Grund fordern wir eine voll umfassende Solardachpflicht. Neben dem bloßen Ausbauen der Photovoltaikkapazitäten muss sichergestellt werden, dass der dadurch produzierte Strom auch genutzt und verteilt werden kann. Aus diesem Grund sollen mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern auch Maßnahmen zur Steigerung des Eigenverbrauchs ergriffen werden. Dazu können kleine Speicheranlagen, ein Energiemanagementsystem und/oder eine angepasste Orientierung der PV Module verwendet werden. All diese Maßnahmen sollen die Netze entlasten, um so mehr Kapazitäten für den Ausbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen zu schaffen.
Die Grüne Jugend München fordert die Münchner Stadtregierung auf sich bei der bayerischen Staatsregierung für eine allgemeine, landesweite Solarpflicht einzusetzen. Diese soll alle Gebäude umfassen. Ausnahmen können in Einzelfällen nach sorgfältiger Prüfung erteilt werden. Gründe für eine Ausnahme können der Denkmalschutz, oder die Lage des Gebäudes sein. Außerdem soll die Stadt München sich bei der Staatsregierung für eine Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung des Eigenverbrauchs des selbst erzeugten Stroms stark machen.
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