14. September 2015

Für echte Veränderung in der Asylpolitik – kein Schulterschluss mit der Jungen Union



Die asylpolitische SItuation in Europa ist an einem neuen Tiefpunkt seit des Asylkompromisses von 1993 angekommen. An den Außengrenzen Europas ertrinken tausende Flüchtlinge. Gleichzeitig verbreiten Pegida und andere Gruppen jeden Montag rassistissche, menschenfeindliche Parolen und Bundes- und Staatsregierung arbeiten an immer weiteren Asylrechtsverschärfungen.
Für uns ist es gerade jetzt höchste Zeit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Schluss mit dem europäischen Grenzregime
Das derzeitige Grenzregime der Europäischen Union ist verantwortlich für den Tod tausender Flüchtlinge. Der Zaun an der Grenze Europas ist eine Schande für eine Friedensnobelpreisträgerin. Es kann nicht sein, dass auf diese Art und Weise der sinnlose Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Allein zu dem Zweck, sie bereits vor den Grenzen Europas vom Stellen eines Asylantrages abzuhalten. Das Menschenrecht auf Asyl gilt für alle – für uns ist es deshalb untragbar, dass Flüchtlingen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder über vermeintlich sichere Drittstaaten geflüchtet sind, ein richtiges Asylverfahren von vorneherein pauschal verweigert wird. Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und der Europäischen Union, wie zum Beispiel in der Dublin-III-Verordnung festgehalten, ist hauptsächlich darauf fixiert, die Anzahl der Asylanträge möglichst stark zu begrenzen, Anträge möglichst schnell abzulehnen, Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben und so die Anzahl in der EU lebender Flüchtlinge möglichst klein zu halten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU ihre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl sicherzustellen, wahrnimmt und einen radikalen Kurswechsel in der Grenz- und Asylpolitik vornimmt. Wir fordern deshalb die Abschaffung von Frontex, eine Reform der Dublin-III-Verordnung, die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten und die deutliche Verstärkung von Maßnahmen, um in Seenot befindliche Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten.
Für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen
Die Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen ist erschreckend. Nach Deutschland Geflüchtete müssen ohne Rückzugsmöglichkeit oder Privatsphäre in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften leben, die sich in einem untragbaren Zustand befinden. Insbesondere die Situation minderjähriger Flüchtlinge ist fatal. Minderjährige haben oft keinen Zugang zum Bildungssystem und die Behörden versuchen mithilfe unzuverlässiger Tests und Altersschätzungen, jungen Flüchtlingen den Status als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Möglichkeit abzuerkennen. Wir wollen, dass die Altersangabe von Geflüchteten grundsätzlich als zutreffend angesehen wird, dass auch 16- und 17-jährige als minderjährig betrachtet werden und dass die Schulpflicht für Flüchtlinge in allen Bundesländern umgesetzt wird.
Wir fordern dezentrale Unterbringung statt Lagerzwang, medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Bildungschancen für alle, die Abschaffung von Altersschätzungen und das Ende der immer noch nicht vollständig abgeschafften Residenzpflicht und endlich den Wechsel zu einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten.
Gegen Asylrechtsverschärfungen
Gerade im derzeitigen stark rassistischen Klima, das von Pegida und anderen Gruppen erzeugt wird und in dem Forderungen nach weiteren Asylrechtsverschärfungen immer lauter werden, müssen wir uns entschieden gegen diese gefährliche Entwicklung stellen. Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im letzten Jahr hat die große Koalition erneut einen Gesetzesentwurf verfasst, der Abschiebehaft massiv ausweiten, Einreise- und Aufenthaltssperren begründen und Abschiebungen vereinfachen soll. Es kann nicht sein, dass nach 1993 schon wieder durch den Druck eines braunen Mobs und von Scharfmacher*innen der CSU das Asylrecht weiter ausgehöhlt wird.
Wir lehnen das Konzept von sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten weiterhin ab, wir stellen uns gegen jede Form von Abschiebehaft und wir stellen uns gegen die Stimmungsmache von Pegida, AfD, CSU und anderen gegen Flüchtlinge. 
Um dieser oft rassistischen Stimmung in Teilen der Bevoelkerung entgegenzutreten, halten wir wir es fuer notwendig, diese Politik konsequent öffentlich anzuprangern. Vermeintliche Kompromisse oder sogar Bündnisse mit dem politischen Gegner aber führen letztlich dazu die derzeitige menschenverachtetende Politik salonfähig zu machen.
Kein Mensch ist illegal
Das Menschenrecht auf Asyl ist unteilbar. Für uns ist es nicht vorstellbar, gemeinsam mit politischen Gruppen für Veränderungen zu streiten, die zwar einige unserer Forderungen teilen, an anderen Stellen aber Asylrechtsverschärfungen fordern. Dabei steht die CSU wie keine andere Partei für menschenunwürdige Asylpolitik. Wir sehen keine Grundlage, auf der wir gemeinsam mit der CSU oder ihrer Jugendorganisation für eine grundlegende Veränderung in der Asylpolitik eintreten können.
Das zeigen allen voran die unsäglichen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, der sich im vergangenen Jahr mit der rechtspopulistischen Parole „Wer betrügt der fliegt“in die Medien gespielt hatte, sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer eingesetzt und erst vor wenigen Tagen auf Twitter mit der Behauptung, dass 60% der Geflüchteten „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, Fluchtgründe abgewertet hatte. Eine Jugendorganisation, die zwar auf dem Papier die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten fordert, gleichzeitig jedoch die Hetze des Generalsekretärs ihrer Mutterpartei kommentarlos hinnimmt, ist für uns keine geeignete Bündnispartnerin.
Die Grüne Jugend München unterstützt deshalb bis auf weiteres nicht das „Junge Bündnis für Geflüchtete München“. Wir setzen uns weiter kompromisslos für die Rechte von Geflüchteten ein.


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