GRÜNE JUGEND München fordert die Freien Wähler auf sich von rechtsradikalen Gedankengut zu distanzieren

Am 23.07.2012 fand wieder eine Protestaktion der Freien Wähler gegen den ESM statt. Laut dem antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv nahmen erneut auch Aktivisten der rechtspopulisitischen NPD und BIA an dem Demonstationszug teil. Diesmal stimmten die Freien Wähler per Megaphon die Parole „Deutsche, wollt Ihr ewig zahlen?“ an. Diese wird seit einigen Jahren von der NPD und anderen neonazistischen Gruppierungen genutzt.

Dazu erklärt Jamila Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München:
„Wir wollen den Freien Wählern keinesfalls verbieten gegen den ESM zu demonstrieren. Dennoch fordern wir sie als demokratische Partei auf, sich von rechtspopulisitischen und rechtsradikalen Aussagen zu distanzieren. Die Parole „Deutsche, wollt Ihr ewig zahlen?“ wurde von dem rechtsradikalen „Bund Freier Bürger“ benutzt um gegen das Holocaust-Denkmal in Berlin zu demonstrieren. Diesen Spruch nun auch im Kontext des Europäischen Stabilitätsmechanismus anzustimmen ist vollkommen unangemessen und rechtspopulistisch.“

Dominik Krause, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München fügt hinzu:
„Die Tatsache, dass die Freien Wähler zum wiederholten Male Mitglieder der rechtsradikalen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und NPD mitlaufen lassen kann nicht einfach so hingenommen werden. Vor allem, da dieses Mal auch mindestens ein offensichtlicher Neonazi mit den T-Shirt-Aufdrucken „88“ und „White Power“ teilnahm. Wir fordern die Freien Wähler deshalb auf, sich von diesem braunen Gedankengut zu distanzieren und Vorkehrungen zu treffen, dass radikal Rechte auf ihren Veranstaltungen unerwünscht sind!“