Internationaler Tag gegen Homophobie 2012 – Grüne Jugend legt sich in Ketten

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17.05.2012 veranstaltete die GRÜNE JUGEND München eine Demonstration in der Münchner Innenstadt um auf die immer noch vorhandene Diskriminierung von Nicht-Heterosexuellen Menschen in der ganzen Welt aber auch insbesondere in Deutschland hinzuweisen.

Dazu trafen sich die circa 150 Demonstrierenden zum sogenannten Same-Sex-Hand-Holding. Um Solidarität zu den Verhaftungen in St. Petersburg zu zeigen – welche sich auf einem anfangs des Jahres eingeführten Gesetz begründen, das das öffentliche Reden über Homosexualität unter Strafe stellt – legten sich einige gleichgeschlechtliche Paare außerdem symbolisch Ketten an.Während der Aktion wurden Angriffe auf gleichzeitig stattfindende Demonstrationen in Tiflis und St. Petersburg bekannt.

„Wir sind schockiert, über die gewalttätigen Übergriffe in Tiflis und in St. Petersburg. Dabei sehen wir einen starken Zusammenhang zu dem zu Beginn des Jahres vom Stadtparlament in St. Petersburg unterzeichneten Gesetz, welches das öffentliche Reden über Homosexualität unter Strafe stellt. Dieses Gesetz widerspricht nicht nur der Rede- und Meinungsfreiheit, es verstößt vor Allem eindeutig gegen die Menschenrechte, welche in Form des ‚Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte‘ auch von Russland bestätigt wurden.Es besteht außerdem die starke Gefahr der Nachahmung, so sind auch in Moskau und einigen anderen Städten bereits Gesetzesvorlagen eingebracht worden.
Die Demonstrierenden und die Grüne Jugend solidarisieren sich mit Allen, die aufgrund dieses Gesetzes Diskriminierung und Homophobie erleiden müssen und natürlich insbesondere mit all jenen, die heute Opfer von homophoben Gewalttaten wurden.“ erklärt Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München.

Der Argumentation des Gesetzes liegt der Kinder- und Jugendschutz zugrunde. Dieser wird auch in der aktuellen Debatte über Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland als Hauptargument angeführt.

Dazu meint Charlotte Roderer, Sprecherin Grüne Jugend München: „Hier zeigt sich wie heuchlerisch die Erklärungen homophober Menschen aufgebaut sind. Es gibt keinen Grund, weshalb Kinder und Jugendliche vor Nicht-heterosexueller Wertevorstellungen geschützt werden sollten, außer man setzt diese diskriminierend herab.Es ist abstrus einerseits von einer scheinbaren Gleichberechtigung homosexueller Paare zu reden und andererseits eine klare Diskriminierung durch den Staat auszuüben.
Die rechtliche Situation von homosexuellen Paaren verstößt ganz klar gegen ‚Art. 3 §1 Jeder Mensch ist gleich vor dem Gesetz‘. So ist die Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren noch nicht gleichgestellt zur Ehe und auch im Adoptionsrecht findet eine eindeutige Diskriminierung statt.
Die Grüne Jugend fordert den Außenminister Herrn Westerwelle dazu auf, die Gesetze bzw. Gesetzesentwürfe in St. Petersburg und Moskau offiziell zu verurteilen. Nachdem es breits die ersten gewalttätigen Ausschreitungen gab, stellt sich die Frage wie weit es noch kommen muss, bis die Bundesregierung Menschenrechte über wirtschaftliche Vorteile in Form von Öl und Gas stellt.Und auch Frau Merkel möge sich in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe eine Vorbild an Obama und Hollande zu nehmen, welche sich öffentlich für diese ausgesprochen haben.
Diskriminierung darf nicht zur Normalität gehören, weder in Deutschland, noch sonst wo auf der Welt!“