Ja! – zur Abschaffung von HIV-Zwangstests

Gesundheitsministerin Huml hatte mit Schreiben vom 27.06.2014 Untersuchungen auf HIV, Hepatitis und Lues aus dem Katalog der Erstuntersuchung für Flüchtlinge gestrichen. Die Flüchtlinge sollten stattdessen darauf hingewiesen werden, dass sie sich bei den Gesundheitsämtern anonym und kostenlos auf HIV testen lassen können. Doch inzwischen wurde die Anweisung Humls wieder zurückgenommen und die HIV-Tests werden wieder durchgeführt.

Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München sagt hierzu:
„Es ist eine absolute Schande, die Öffentlichkeit in Aufruhr zu bringen, indem notsuchende Menschen als „Gesundheitsgefahr“ gebrandmarkt werden. Mit der pressewirksamen Forderung nach verpflichtenden HIV-Tests bei Flüchtlingen sollen lediglich die Ressentiments des umfangreichen, am rechten Rand stehenden Wählerkreises der CSU bedient und von der CSU-internen Krise abgelenkt werden. Statt dem aufrechthalten des Lügengeflechts der „Gesundheitsgefahren“ die von geflüchteten ausgehen sollen, sollte sich die CSU um eine schnellere und bessere Gesundheitsuntersuchung und zugeschnittene Angebote für freiwillige HIV-Tests kümmern. Ein solcher Zwangs-Test ist und bleibt Körperverletzung, auch wenn die Flüchtlinge ihr Einverständnis unter Druck erklären.“

Mariella Kessler, Beisitzerin der Grünen Jugend München fügt an:
„In alter CSU Manier werden weiter Ressentiments und Hetze gegen Geflüchtete betrieben, um von ihrer völlig misslungenen Asylpolitik abzulenken. Allerdings wird es höchste Zeit, dass sich die CSU endlich besinnt und sich um einen angemessenen Betreuungsschlüssel, sowie medizinisches Personal in der völlig überfüllten Bayernkaserne kümmert. Es fehlen Rückzugsräume für Beratungsgespräche und im Falle einer HIV-Infektion bleiben die Betroffenen zunächst unaufgeklärt und allein mit dem Schock, da ein Mangel an psychologischer Betreuung besteht. Zudem könnte der Zwang der unfreiwilligen Blutuntersuchung nur durch das Verlassen des Landes umgangen werden! Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass sich sowohl der Münchner Stadtrat, als auch der Stadt-Minister für Gesundheit bei der bayerischen Regierung dafür einsetzt, dass die Untersuchung auf HIV, Hepatitis und Lues bei Flüchtlingen freiwillig bleibt.“