Lindwurmstraße für Alle!
Antragstext
Die Grüne Jugend München fordert weiterhin eine konsequente Umsetzung des Radentscheids München. Dieser muss das Mindestmaß darstellen und eher gestern als heute in die Realität umgesetzt werden. Weitere Verzögerungen im Prozess, sofern politischer Natur, verurteilen wir aufs Schärfste. Verzögern darf nicht zu Verhindern werden. Wir fordern von der Stadt München weiterhin eine sofortige Umsetzung aller Maßnahmen.
Die Maßnahmen des Radentscheid sind dabei nur Etappenziel. Mittelfristig halten wir an unserem Ziel einer autofreien Innenstadt innerhalb des Altstadtrings bis 2030 beziehungsweise innerhalb des Mittleren Rings bis 2035 fest. Insbesondere verurteilen wir die aktuelle Verzögerung in Blick auf die Lindwurmstraße. Wir schließen uns den Forderungen der Stellungnahme des BA2 aus der Sitzung am 6.2.2024 an und fordern, dass der aktuelle Prozess den ursprünglichen Zeitplan bzgl. der Lindwurmstraße nicht beeinträchtigt. Die Strecke von Plingsanserstraße bis zum Sendlinger Tor soll überall, wo dies möglich ist, noch im laufenden Jahr 2024 provisorisch ‚protected bike lanes’ erhalten, bis der ursprüngliche Plan finalisiert wurde. Wir solidarisieren uns mit der Bürgerinitiative ‚Lindwurmstraße für alle‘ und ihren Forderungen.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, aus dem aktuellen Prozess rund um die Lindwurmstraße die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Bedenken und Argumentationen, die hier angebracht wurden, lassen sich leicht auf viele weitere Strecken übertragen. Wir fordern auf, notwendige Prozesse hierzu sofort anzustoßen und nicht auf diese Bedenken zu warten. Das Ziel bleibt: Den Radentscheid ohne weitere Verzögerungen umsetzen.
Begründung erfolgt mündlich
weitere Informationen bspw.: https://www.radentscheidmuenchen.de/lindwurmstrasse-fortschritt- politik-ansprechen-it-aufgaben-fuer-autoparkplaetze-ghostbikes/
Stellungnahme des BA2 an OB findet sich ganz unten im Protokoll 02/2024 des BA2: https://stadt.muenchen.de/infos/bezirksausschuss2_ludwigsvorstadt-isarvorstadt.html#:~:text=Der%20BA%202%20im%20Ratsinformationssystem%20(RIS)&tex- t=Stadtbezirk%2C%20aus%20der%20Zusammenlegung%20der,sind%20viertelspezifisch%20s- ehr%20unterschiedlich%20ausgeprägt.
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