Mitgliederversammlung Dezember und Weihnachtsfeier

Zum Jahresabschluss luden wir noch einmal zur Mitgliedersammlung und zu einer kleinen Weihnachtsfeier ein. Thematisch befassten wir uns mit Polizeigewalt. Außerdem debattierten wir zwei Satzungsänderungsanträge und ließen den Abend und das Jahr mit einer gemütlichen Weihnachtsfeier ausklingen.

Polizeigewalt. So hieß das Thema der letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2010. Als Referenten haben wir hierzu Martin von der Roten Hilfe eingeladen. Er ist dort Mitglied der Ortsgruppe München, außerdem arbeitet er bei ver.di in der Öffentlichkeitsarbeit.
In seinem Vortrag bezog er sich u.a. auf einen neu erschienenen Bericht von Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland (Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 2004 bis Mitte 2010).
Anhand einiger Vorfälle in München, wurden wir auch über die Problematik hier vor Ort informiert. Als Beispiele sind das Bundeswehrgelöbnis im Juli 2009 auf dem Marienplatz, der 1000-Kreuze-Marsch sowie verschiedene Nazi-Demos aber auch Hausdurchsuchungen oder Drogen-Razzien zu nennen.
Sehr interessant waren auch die Infos von Martin, was Klagen gegen die Polizei an Konsequenzen mit sich ziehen können:
Gegenklagen der Polizei ist in den meisten Fällen zu erwarten
Langatmig; man braucht gute Nerven –> führt oftmals zu mangelndem Durchhaltewillen der KlägerInnen
Probleme bei der Identifizierung der PolizistInnen

Die Erfolgsquote bei Klagen liegt nur bei ca. 10 Prozent, man braucht Erfahrung und viel Ausdauer, weshalb dies nicht immer die beste Ebene ist, gegen Polizeigewalt vorzugehen. Als Alternativen wären zum Beispiel Prävention oder Öffentlichkeitsarbeit genannt.
Martin zeigte uns auch mögliche Erklärungen auf, weshalb es auf polizeilicher Seite zu so aggressivem Auftreten kommt. In der Gruppe verliert jedeR PolizistIn ihre/seine Anonymität, da alle gleich gekleidet und gut vermummt sind. Dies stärkt das Gefühl, geschützt zu sein und so als Gruppe stark und konsequent durchzugreifen.
Die Rote Hilfe stellt daher folgende Forderungen:
Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen (In Berlin wurde die Kennzeichnungspflicht durch Nummern jetzt durchgesetzt.)
unabhängige „Beschwerdekommission“, die Ermittlungsbefugnisse hat

Im Anschluss an den sehr interessanten und informativen Vortrag diskutierten wir noch gemeinsam über beispielsweise das Filmen auf Demos oder den Einsatz sogenannter agents provocateurs (ZivilpolizistInnen, die bewusst Aggressionen und Gewaltbereitschaft auf Seiten der GegendemonstrantInnen provozieren, um einen Übergriff zu rechtfertigen).

Nach einer kurzen Pausen behandelten wir zwei Satzungsänderungsanträge.
Mit mehrheitlicher Zustimmung des ersten Antrags (§2) wurde folgendes in die Satzung eingefügt: „Nur natürliche Personen können Mitglied werden.“
Außerdem gehört von jetzt an der „Landkreis Ebersberg“ zum Einzugsgebiet der Grünen Jugend München.
„Jedes Mitglied hat das Recht […] Anträge auf der Mitgliederversammlung zu stellen.“

Der zweite Antrag (§5) zur Quotierung des Vorstands wurde abgelehnt.

Gemeinsam mit unseren Fördermitgliedern ließen wir den Abend bei Glühwein, Punsch und Plätzchen ausklingen. Dies war die letzte Mitgliederversammlung im Jahr 2010. Wir können nun auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken und freuen uns darauf, voller Elan im Januar an das zuletzt Behandelte anzuknüpfen!

Für den Vorstand,
Jana