Nein zur GroKo mit zartgrünem Anstrich!
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Reissl hat im Rahmen der Bündnisgespräche zwischen SPD, Grünen und CSU verkündet, den zweiten Bürgermeisterinnenposten für die SPD zu beanspruchen. Damit verlangt er von Sabine Nallinger, OB-Kandidatin der Grünen, in einem schwarz-rot-grünen Dreierbündnis auf Amt als Bürgermeisterin zu verzichten.
Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, erklärt hierzu: „Alexander Reissls Vorstoß ist angesichts dessen, dass die rot-grün-rosane Zusammenarbeit aufgrund des Stimmenverlustes bei der SPD trotz des guten grünen Ergebnisses nicht mit einer Mehrheit fortgeführt werden kann, eine enorme Dreistigkeit. Ein Dreierbündnis ohne grüne Bürgermeisterin ist keine Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dieter Reiter, der in der Stichwahl grüne Unterstützung bekam, hat sich zu Reissls Verlautbarung noch nicht geäußert*. Das lässt vermuten, dass das derzeit diskutierte schwarz-rot-grüne Dreierbündnis mehr eine große Koalition mit zartgrünem Anstrich sein soll.“
Simon Andris, Sprecher der Grünen Jugend München fügt hinzu: „Wir fordern die SPD auf, sich auch nach dem Wahlkampf weiterhin klar für eine gute rot-grün-rosane Zusammenarbeit, auch in Form einer Minderheitenregierung, zu positionieren. Kann diese nicht weitergeführt werden, müssen die Grünen der Großen Koalition wohl eine starke, unabhängige und vor allem kritische Stimme entgegen setzen müssen. Wir hoffen aber weiterhin auf die Fortführung der Gespräche mit der SPD. Denn bevor Diskussionen über Posten geführt werden, muss man sich zunächst einmal auf Inhalte einigen. Im Hinblick darauf sehen wir bei der CSU eher schwarz.“
*Nachtrag: mittlerweile liegt eine Stellungnahme Dieter Reiters zu den Koalitionsgesprächen vor, in der er sich von Reissls Äußerungen distanziert.
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