Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

So, 19.02., 12 Uhr, Karlsplatz (Stachus)
Geht mit uns gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße!

Der momentane Blick auf die Weltpolitik ist mehr als beunruhigend. Nicht nur die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA verschiebt das internationale Machtgefüge deutlich in Richtung autoritärer Staaten und Regimes. Auch andere Geschehnisse wie der andauernde Krieg in Syrien, infolgedessen es im vergangenen Dezember zur Bombardierung der Zivilbevölkerung in Aleppo kam, lassen eine Renaissance der Diktatoren befürchten.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz laufen die Linien der momentanen Entwicklungen zusammen. Erwartet werden unter anderen die Außenminister des iranischen Regimes (Mohammed Dschawad Sarif) und Russlands (Sergej Lawrow), der neue amerikanische Vize-Präsident (Mike Pence), der türkische Außenminister (Mevlüt Çavuşoğlu), der ungarische Ministerpräsident (Viktor Orbán) sowie der Außenminister Saudi-Arabiens (Adel al-Dschubeir).

Regierungen also, die sonst jeglichen Kontakt miteinander verweigern, kommen ausgerechnet auf diesem von Unternehmen gesponserten Treffen zusammen.Dass insbesondere deutsche Rüstungsfirmen zu diesen Sponsoren zählen und der Konferenz beiwohnen, ist besonders angesichts der Tatsache, dass diese nach wie vor an zahlreiche Regime dieser Welt Waffen verkaufen, nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass der Großteil der Gespräche rein hinter verschlossenen Türen stattfindet und anders als beispielsweise bei den Vereinten Nationen die Ergebnisse geheim gehalten werden. Es fehlt also nicht nur die Legitimation; demokratische, zwischenstaatliche Institutionen werden damit auf Einladung eines Privatveranstalters aktiv hintergangen. Auch der Sicherheits-Begriff der Veranstaltung ist mehr als fragwürdig: Es findet ein reiner Fokus auf militärische Vorgehensweisen statt. Der in der Vergangenheit stattgefundene Einsatz der Bundeswehr bei der Konferenz unterstreicht diesen Charakter.

Die Kritik an der Sicherheitskonferenz infolgedessen jedoch zu personalisieren, ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Die Sicherheitskonferenz ist Symptom einer kapitalistischen Weltordnung, die es als Ganzes zu kritisieren gilt. Lasst uns also dieses System nicht unwidersprochen hinnehmen. Geht mit uns gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ auf die Straße!

Dazu Saskia Weishaupt, Sprecherin GRÜNE JUGEND München:
„Natürlich sind Kommunikation, Diplomatie und Austausch zentrale Elemente für eine friedvolle Politik und eine sichere Welt, allerdings sollte dieser Austausch nicht im Rahmen einer Veranstaltung stattfinden, zu der die Rüstungsindustrie lädt. Denn Frieden und Aufrüstung passen für uns nicht zusammen. Deshalb lehnen wir es strikt ab, Vertretern autoritärer Regimes, die ihren Bürger*innen Freiheit und Individualität verweigern, hier in München eine – von der Rüstungsindustrie finanzierte – Bühne zu bieten.“

Erstunterzeichnende:
Jusos München – Grüne Jugend München – Linksjugend [’solid] – München ka*os – die urbanauten – Jusos Oberbayern – AsF München Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen – Falken KV München – Lydia – Dietrich (Stadträtin) – Gülseren Demirel (Stadträtin) – Jutta Koller (Stadträtin) – Dominik Krause (Stadtrat) – Sebastian Roloff (SPD, Bundestagskandidat WK Süd) – Steffi Lux (Vorsitzende Kreisjugendring München) – Mona Fuchs (Geschäftsführerin Klimaherbst e.V.) – Jusos Hochschulgruppe – Emanzipatorische Linke München