Solidarität mit „Refugee struggle for freedom“

Seit Samstag befinden sich ca. 30 Flüchtlinge aus ganz Deutschland im Hungerstreik am Sendlinger Tor. Mit dem Streik wollen sie die Bevölkerung und die bayerische Staatsregierung auf die desaströsen Umstände aufmerksam machen. Die Schutzsuchenden protestieren gegen die derzeitige Asylpolitik und fordern ein sofortiges Ende dieser menschenunwürdigen Zustände.

Ulrike Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München sagt hierzu: „Wir solidarisieren uns mit den Schutzsuchenden, die seit Samstag am Sendlinger Tor in den Hungerstreik getreten sind, um für ihre grundlegenden Rechte zu kämpfen, die ihnen durch die bayerische Staatsregierung noch immer verwehrt werden. Es muss endlich aufgehört werden, Flüchtlinge als unerwünschte Eindringlinge zu betrachten und begonnen werden, den Menschen mit dem eigentlich selbstverständlichen Respekt und Mitgefühl zu begegnen, der Teil der Menschenwürde sein sollte. Immer noch sind Misstrauen und Ablehnung in unserer Gesellschaft weit verbreitet und man wartet weiterhin vergeblich auf Gegenmaßnahmen durch die Regierung. Nicht die Flüchtlinge müssen uns dankbar sein, dass wir sie aufnehmen, sondern wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen dankbar sein, dass wir hier in Frieden und Wohlstand leben können!“

„Heilloses Durcheinander in den Erstaufnahmeeinrichtungen und eine Regierung, die alles außer Kontrolle laufen lies“, fügt Simon Andris, Sprecher der GRÜNEN JUGEND München an und fährt fort: „das Ganze im Freistaat, der doch eigentlich für seine Bürokratie bekannt ist. Statt weiter gegen Geflohene zu argumentieren und bei der Bevölkerung Schreckensszenarien zu erzeugen muss sich die Staatsregierung endlich besinnen und die Bevölkerung über die Wichtigkeit des Zuwandern aufgrund der Demografie aufklären, die prekäre Situation der Schutzsuchenden erläutern und den Geflohenen die gleichen Rechte, die auch für Deutsche gelten, zusichern. Selbst der rechts-konservative Flügel der Staatsregierung sollte sich mit Blick auf den Fachkräftemangel, aussterbenden Berufen und vielen offenen Ausbildungsstellen eingestehen, dass das Arbeitsverbot längst ungerechtfertigt ist. Statt Flüchtlinge mit starrem Verteilungsschlüssel nach der Einwohner*innenzahl zu ‚verteilen‘ sollte den Flüchtlingen ihre Standortwahl und die Suche nach Arbeit und – Wohnung selbst überlassen werden. Die Unterbringung in der Massenunterkunft und die Ungewissheit der Asylberechtigung machen die Menschen psychisch krank, was die Zunahme der Suizidrate um 100% von 2013 auf 2014 sehr deutlich belegt. Statt die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung sich selbst zu überlassen sollte der Aufenthalt der Vermittlung von Sprachkenntnissen und – Informationen dienen, hin zur Selbstständigkeit und Freiheit. Androhungen, den Protest gegebenenfalls zu räumen, wie sie jüngst von KVR-Chef Blume-Beyerle und der Polizei zu hören sind, sind ausgesprochen deplatziert.“