Stadtratsbeschlüsse ernst nehmen – BDS aussperren!

Vergangenen Sonntag fand im Gasteig erneut eine Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ statt, gefördert vom städtischen Kulturreferat. Die GRÜNE JUGEND München kritisiert diese Praxis scharf, denn sie steht klar im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017, nach dem „die Landeshauptstadt München keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben unterstützt, die […] von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.“

Cosima Pfannschmidt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND München, stellt klar:

„Die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ unterstützt die antiisraelische Boykottkamgagne BDS („boycott, divestment and sanctions“) und darf damit laut Stadtratsbeschluss keine städtischen Räume mehr nutzen. Dass das Kulturreferat sich über diesen Beschluss hinwegsetzt, ist absolut inakzeptabel. Die Veranstaltung aber auch noch finanziell zu unterstützen, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Das ist ein eklatanter Bruch mit der gültigen Beschlusslage.“

Sprecher Georg Kurz nimmt den Oberbürgermeister in die Pflicht:

„Jetzt ist OB Reiter am Zug. Er muss dafür sorgen, dass das die letzte städtische Förderung und Raumvergabe dieser Art war, ohne Wenn und Aber. Dass sich seine Verwaltung so über den Stadtratsbeschluss hinwegsetzt, ist in keiner Weise hinnehmbar. Antisemitischer Stimmungsmache darf in München kein Raum gegeben werden!“

Bei Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Cosima Pfannschmidt und Georg Kurz für die GRÜNE JUGEND München