Stellungnahme der GJM zum sogenannten Atomkonsens

Am Samstag, den 25. Juni 2011 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Novelle des Atomgesetzes (AtG) beschlossen.
Diese Gesetzesänderung beinhaltet die Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenreaktors Krümmel sowie einen Zeitplan zur Abschaltung der übrigen acht AKW. Am gestrigen Abend hat die Grüne Jugend München auf ihrer Mitgliederversammlung nach einer ausführlichen Debatte über diese Stellungnahme sowie das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Atomkraft abgestimmt.

„Uns als Grüne Jugend München reichen diese Pläne nicht aus: die Novelle ändert nichts am Schwarzbau in Gorleben, lässt wichtige Sicherheitsfragen, wie z.B. den Paragraph 7d des AtG ungeklärt, und fällt vor allem hinter die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, alle AKW bis 2017 oder früher abzuschalten, zurück.“, erklärt Jana Kehl, Vorsitzende der Grünen Jugend München und führt weiter aus: „Jeder Tag, an dem ein Reaktor in Betrieb bleibt, bedeutet eine Vergrößerung des Risikos. Ein deutlich früherer Ausstieg ist machbar und deshalb geboten. Die Ausstiegspläne greifen definitiv zu kurz!“

Auch wenn es so verkauft wird: eine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion sorgt nicht für einen unaufkündbaren „Konsens“. Politiker_innen der Unionsparteien ändern ihre Meinung fast täglich und die FDP ist jetzt schon mit der Gesetzesänderung unzufrieden.
Außerdem ist es für die GJM unerklärlich, weshalb Grundremmingen B und C am längsten in Betrieb bleiben. Die schwarz-gelben Pläne fallen hier selbst hinter den Beschluss von Rot-Grün um einige Jahre zurück.
An diesem Beispiel wird auch die Beliebigkeit deutlich, mit der die Bundesregierung Abschaltdaten festlegt – diese verursacht auch die Fraglichkeit der Rechtssicherheit dieser Novelle.

„Diese Mängel an der Gesetzesnovelle bedeuten für uns, dass Atomenergie als politisches Thema nicht vom Tisch ist: Wir werden in den nächsten Jahren weiter dafür kämpfen, dass bei der Sicherheit keine Abstriche möglich sind, dass Gorleben als geologisch ungeeigneter Standort nicht weiter ausgebaut wird und dass die verbleibenden acht AKW deutlich früher als 2022 vom Netz gehen.“, meint Mattia de Virgilio, Vorsitzender der Grünen Jugend München und schließt mit dem Aufruf: „Deshalb braucht es weiterhin eine starke politische Bewegung, die den Atomausstieg einfordert. Wir als GJM sehen uns als ein Teil dieser. Schlechte, unsichere und zu kurz greifende Ausstiegspläne werden für uns nichts daran ändern, auch in Zukunft zu sagen: Atomkraftwerke abschalten! Der Kampf gegen Atomenergie ist nicht zu Ende!“